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Recht & Justiz

13./19. Februar 2011 in Dresden: Juristisches Nachspiel dauert noch bis 2013

Uwe Hofmann

  • Archivbild vom 19. Februar 2011 in Dresden: Damals lieferten sich einige Personen regelrechte Straßenschlachten mit der Polizei. Anderswo blieben die Gegendemonstranten jedoch friedlich.
    Foto: Dietrich Flechtner
    Archivbild vom 19. Februar 2011 in Dresden: Damals lieferten sich einige Personen regelrechte Straßenschlachten mit der Polizei. Anderswo blieben die Gegendemonstranten jedoch friedlich.
Dresden. „Das ist schockierend“, sagt Martina Schulz. Sie ist seit Ende September rechtskräftig verurteilt, weil sie am gegen den Aufmarsch Rechtsextremer in Dresden auf die Straße ging. Sie hat keine Steine geworfen, keine Blockade gebaut, niemanden beleidigt – nur stundenlang dagestanden, an der Ecke Fritz-Löffler-Straße/Reichenbachstraße. Sie ist damit eine von elf Personen, die nach Zahlen der Staatsanwaltschaft Dresden verurteilt ist, weil sie gegen das Versammlungsgesetz verstoßen haben.

Eine verschwindend geringe Zahl, angesichts des dort angelaufenen Volumens an Verfahren. Von insgesamt 860 Ermittlungsverfahren gegen Demonstranten seien 648 beendet, teilt Oberstaatsanwalt Lorenz Haase mit. Bleiben 222 offene Verfahren, die man 2013 erledigt haben will.



In 175 Fällen hat die Staatsanwaltschaft bisher Klage erhoben oder einen Strafbefehl ausgestellt, davon wurden 46 eingestellt, 90 gegen die Zahlung von Geld oder die Ableistung von Stunden. 28 Gewalttäter, die Steine geworfen haben oder ähnliches, wurden bisher verurteilt, aus beiden politischen Lagern, wie Haase betont. Sie bekamen Freiheits- oder Jugendstrafen, die alle zur Bewährung ausgesetzt sind.

So schlimm ist es bei Martina Schulz nicht gekommen. Dass sie aber eine Strafe zahlen muss, ist für sie nach wie vor unverständlich. Deswegen hatte sie im Mai 2011 auch das Angebot, es gegen eine Bußgeldzahlung erst gar nicht zum Verfahren kommen zu lassen, nicht angenommen. „Ich habe gedacht, dass ich nichts zu büßen habe“, sagt sie. Das denke sie heute noch.

Es kam ein Strafbefehl über 450 Euro, schließlich ein Gerichtsurteil über dieselbe Summe. Teuer haben die Prozesskosten die Strafe gemacht. Insgesamt 3456 Euro musste Schulz an die Justizkasse zahlen. Wobei letztlich das Bündnis Dresden Nazifrei für sie eingesprungen ist. Die Initiative hatte zuvor dazu ermuntert, es auf Verfahren ankommen zu lassen.

„Ich wollte bestätigt finden, dass das Recht, in Sicht- und Hörweite gegen einen solchen Aufmarsch zu demonstrieren, in Sachsen besteht“, sagt die 47-Jährige. Sie habe nicht blockieren, sondern neben der Nazidemo Gesicht zeigen wollen. Eine Unterscheidung, die vor Gericht keine Rolle gespielt habe. Dort habe es geheißen, dass sie sich moralisch nichts habe zuschulden kommen lassen, aber eben gegen Regeln verstoßen habe, erinnert sich die Dresdnerin kopfschüttelnd. Zur Erinnerung: Die Rechten sind damals erst gar nicht zum Marschieren gekommen, mussten unverrichteter Dinge vom Hauptbahnhof abreisen. Zu einer tatsächlichen Blockade hatte Schulz also gar keine Gelegenheit.

Völlig überrascht sei sie gewesen, als die Polizei am Ende eines langen Tages plötzlich anfing, die Gegendemonstranten einzukesseln. "Da hatten wir schon erfahren, dass die Rechten wieder im Zug sitzen", sagt sie. Als der Kessel geschlossen war, wurden die Demonstranten einzeln herausgelassen. Die Polizei registrierte ihre Personalien und schickte sie nach Hause. Bis zuletzt sei dabei alles friedlich geblieben, betont Schulz. Für sie begann das juristische Nachspiel mit unzähligen Schreiben, drei Verhandlungstagen vor Gericht und der gescheiterten Berufung.

Doch nicht nur mit Anzeigen gegen Demonstranten hat die Staatsanwaltschaft zu tun. Regelverstöße haben Demonstranten auch bei Einsatzkräften angezeigt. Hier ist die Ermittlungsquote allerdings mau. Von 19 Verfahren sind neun aus Mangel an Beweisen eingestellt, teilt Oberstaatsanwalt Haase mit. Noch offen ist das Ermittlungsverfahren gegen den Leiter einer Rettungsleitstelle, der – auch gegen den Willen der Einsatzkräfte vor Ort – die Reichenbachstraße zum Eskalationsgebiet erklärt haben soll. Rettungskräfte seien deshalb nicht ausgerückt, um sich nicht selbst zu gefährden. Eine gestürzte Frau aus Nürnberg habe deswegen stundenlang auf ihre medizinische Versorgung warten müssen lautet der Vorwurf.

© DNN-Online, 14.12.2012, 17:11 Uhr
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