Dresden > Razzia wegen Attacken am 19. Februar: LKA durchsucht Wohnungen im rechten und linken Spektrum

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Recht & Justiz

Razzia wegen Attacken am 19. Februar: LKA durchsucht Wohnungen im rechten und linken Spektrum

sl/fs/dpa

Foto: dpa

Beamte des Landeskriminalamtes (LKA) Sachsen haben am Donnerstagmorgen in gleich zwei Fällen zum 19. Februar Hausdurchsuchungen durchgeführt. (Archivbild vom 19. Februar 2011)

Dresden. Beamte des Landeskriminalamtes (LKA) Sachsen haben am Donnerstagmorgen in gleich zwei Fällen zum 19. Februar Hausdurchsuchungen durchgeführt. Dabei handelte es sich zum einen um zwei Wohnungen der linken Szene in Berlin, zum anderen um die Wohnungen von sechs mutmaßlichen Rechtsextremen in Nordrhein-Westfalen. Die Ermittlungen dauern in beiden Fällen weiter an.

Wie das LKA bekannt gab, wurden sechs Wohnungen im Großraum Köln/Aachen durchsucht. Nach angaben der Behörde richtete sich die Durchsuchung gegen sechs Personen im Alter zwischen 23 und 40 Jahren. Sie werden beschuldigt, am 19. Februar dieses Jahres am Angriff von rund 150 Rechtsextremen auf das linke Wohnprojekt „Praxis" in der Columbusstraße in Dresden-Löbtau beteiligt gewesen zu sein.

An diesem Tag waren am Rande eines Nazi-Aufmarsches in Dresden mit heftigen Gegenprotesten rund 150 Rechtsextreme durch Löbtau marschiert und hatten das Wohnprojekt mit Steinen und Stöcken angegriffen. Die Polizei hatte mangels ausreichender Zahl von verfügbaren Kräften zuschauen müssen.

Bei der Durchsuchung in Nordrhein-Westfalen waren insgesamt zehn Beamte des LKA Sachsen sowie 26 Beamte aus NRW im Einsatz. Sie beschlagnahmten unter anderem mehrere Computer und Speichermedien, Handys und eine Fotokamera. Die Soko Rex ermittelt wegen schwerem Landfriedensbruch (Paragraphen 125 und 125a Strafgesetzbuch).

Parallel durchsuchte das LKA in Berlin-Kreuzberg zwei Wohnungen im linken Umfeld. Es handele sich um zwei getrennte Verfahren gegen Beschuldigte aus der linksextremistischen Szene, so Staatsanwalt Alexander Keller. Ermittelt wird gegen einen 47-Jährigen und einen 34 Jahre alten Mann wegen besonders schwerem Landfriedensbruch. Sie sollen am 19. Februar dieses Jahres einen genehmigten Aufmarsch Rechtsextremer in Dresden blockiert haben. Ein Staatsanwalt aus Dresden sei vor Ort, auf Veranlassung der Dresdner Mitarbeiter habe es keine Festnahme gegeben.

Im Rahmen von Ermittlungen gegen linke Gewalttäter am 19. Februar hatte das LKA Sachsen bereits in Jena die Dienstwohnung des Jugendpfarrers Lothar König durchsucht. Im September sollen Beamte aus Sachsen auch in Baden-Württemberg mehrere Wohnungen durchsucht haben.