Dresden > Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Grünen-Politikerin Eva Jähnigen ein

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Recht & Justiz

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Grünen-Politikerin Eva Jähnigen ein

dpa

Foto: Wolfgang Zeyen

Jähnigen verwies indes darauf, dass Linke-Abgeordnete wegen angeblicher Verstöße gegen das Versammlungsgesetz am 19. Februar 2011 weiter verfolgt werden.

Dresden. Etwa eineinhalb Jahre nach den Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden hat die Staatsanwaltschaft Dresden ihr Ermittlungsverfahren gegen die Grünen-Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen ohne Auflagen eingestellt. Sie habe sich „nur kurzzeitig und nicht maßgeblich an der Blockade beteiligt“, sagte Sprecher Alexander Keller der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag zur Begründung.

Jähnigen verwies indes darauf, dass Linke-Abgeordnete wegen angeblicher Verstöße gegen das Versammlungsgesetz am 19. Februar 2011 weiter verfolgt werden. Sie könne sich „des Eindrucks nicht erwehren, dass die Staatsanwaltschaft Dresden die Blockierer des 19. Februars 2011 mit zweierlei Maß misst“, sagte die Grüne der dpa. Erst kürzlich hatte der Landtag mit der Aufhebung der Immunität von Falk Neubert (Linke) den Weg für eine Anklage frei gemacht, die Staatsanwaltschaft strebt dies auch für Klaus Bartl (Linke) an.