Dresden > Fahrrad-Demonstration gegen den vierspurigen Ausbau der Königsbrücker Straße in Dresden

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Auto & Verkehr

Fahrrad-Demonstration gegen den vierspurigen Ausbau der Königsbrücker Straße in Dresden

sl / rare/ JV

Dresden. Etwa 30 Teilnehmer waren am Freitagnachmittag zur spontanen Demonstration gegen den vierspurigen Ausbau der Königsbrücker Straße gekommen. Initiiert wurde die Demo von den Neustadt-Grünen und dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club.

Unter den Teilnehmern waren auch der Grünen-Stadtrat Torsten Schulze und die Mitglieder des Sächsischen Landtages Sabine Friedel (SPD) und Johannes Lichdi (Bündnis 90/Die Grüne). Schulze wies erneut auf die Sicherheitsbedenken beim erweiterten Ausbau hin. Nach Diskussionen mit der Polizei, da die Kundgebung zunächst nicht angemeldet war, setzte sich die Gruppe der Radler nach erfolgreicher Anmeldung dann unter Polizeischutz auf der Königsbrücker Straße Richtung Albertplatz in Bewegung.

Die Grünen kündigten zudem an, ein Bürgerbegehren gegen den Ratsentschluss initiieren zu wollen. Wie Stadtrat Torsten Schulze gegenüber DNN-Online mitteilte, werde jetzt die genaue Fragestellung diskutiert.

Die vierspurige Variante sei nicht stadtteilverträglich und gefährde die Sicherheit. Auch die Dresdner Verkehrsbetriebe haben Bedenken angemeldet. Die vierspurige Variante sei an Haltestellen zu gefährlich.

„Die so genannte Variante 5 erfordert neue Planungen, kostet einige Millionen Euro mehr und ist mit erheblichen genehmigungsrechtlichen Risiken verbunden", ergänzt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Axel Bergmann. „Gegen die versammelte Fachmeinung und den Vorschlag der Stadtverwaltung soll hier eine vierspurige Schneise durch den am dichtesten bewohnten Stadtteil Dresdens gebaut werden, die für Autofahrer noch nicht einmal nennenswerte Vorteile bringt, aber zu Lasten der Anwohner und aller anderen Verkehrsteilnehmer geht."

Die CDU feierte die beschlossene Variante hingegen als „einzige, die auch gebaut werden wird", so Stadtrat Hans-Joachim Brauns. „Alles andere sind Wunschträume, die der Realität nicht standhalten, vor allem weil sie ohne Fördermittel nicht finanzierbar sind." Auf die Förderfähigkeit verwies auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Holger Zastrow. „Der einzige Wehrmutstropfen der gestrigen Entscheidung ist leider, dass sie mindestens sechs Monate zu spät kommt, denn die Oberbürgermeisterin hatte die nun beschlossene Variante 5 bereits im Januar 2011 vorgestellt. Anstatt diese Variante voranzutreiben, beschließen zu lassen und die Planungsunterlagen zügig beim Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit einzureichen, haben einige Verwaltungs- und DVB-Mitarbeiter ihre persönlichen Sichtweisen in unnötige Umplanungen gesteckt und damit nicht nur Zeit verspielt", so Zastrow.

Der Beschluss sei ein klares Signal gegen den Schleichverkehr, schaffe endlich Radwege entlang der Königsbrücker, nehme so wenig Raum wie möglich in Anspruch, um die Interessen der Grundstücks- und Ladenbesitzer so gut es geht zu beachten, und sorge für dringend notwendige Lärmschutzmaßnahmen für die Anwohner, warb er für den Entschluss.

Der Stadtrat hatte sich am Donnerstagabend mit 38 zu 31 Stimmen für den vierspurigen Ausbau der Straße entschieden. Die Kompromiss-Variante von Bürgermeister Dirk Hilbert (FDP), nach der im Nordteil statt zwei normaler eine überbreite Spur gebaut werden soll, fand hingegen keine Mehrheit. CDU, FDP, NPD, sowie drei Räte der Bürgerfraktion votierten letztlich für die vier Spuren.