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Bundespolitik

19. Februar 2011 in Dresden: Immunitätsausschuss des Bundestages entzieht Lay und Leutert die Immunität

Foto: dpa

Archivbild

Dresden. Der Immunitätsausschuss des Bundestages hat am Donnerstag den beiden Abgeordneten der Linkspartei Caren Lay und Michael Leutert ihre Immunität entzogen. Damit kann die Staatsanwaltschaft Dresden weiter gegen beide Politiker wegen ihrer Blockade eines Nazi-Aufmarsches am

19. Februar 2011

in Dresden ermitteln.

Leutert sprach anschließend von einem „verheerenden Signal". Wenige Tage vor dem Jahrestag dokumentiere die Entscheidung, dass die Staatsanwaltschaft hart gegen Protestierende durchgreife - auf Basis einer anzeige der NPD, wie Leutert betonte. Die Entscheidung zeige auch, dass kein Bürger mehr sicher sei, nach Demos gegen die Rechtsextremen, in den Zugriff der Justiz zu geraten.

Leutert kündigte an, trotzdem auch in diesem Jahr wieder nach Dresden zu kommen und den Neonazi-Aufmarsch am 13. Februar in der Stadt blockieren zu wollen.

„Ich bin im Jahr 2000 nach Dresden gezogen. Seither musste ich Jahr für Jahr im Februar erleben, wie mehrere Tausend alte und junge Neonazis ohne nennenswerte demokratische Gegenwehr durch unsere Stadt gezogen sind. Jeder, der da einmal persönlich oder im Fernsehen mit angesehen hat, der weiß, dass das ein schauerlicher Anblick ist", teilte Caren Lay in einer persönlichen Erklärung mit. „Ich halte es vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte und insbesondere nach der Aufdeckung der fürchterlichen rassistischen Mordserie durch Nazi-Terroristen für eine demokratische Pflicht, sich gegen solche Aufmärsche und deren Zurschaustellung rassistischer und menschenverachtender Ideologie zur Wehr zu setzen!"