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Kommunalpolitik

Bürgerentscheids-Befürworter blasen auf dem Dresdner Altmarkt zum Endspurt

Stephan Lohse

Foto: Stephan Lohse

Mit großen Plakaten warben die Befürworter für ein "Ja" am Sonntag.

Dresden. Die Befürworter des Bürgerentscheids zur Zukunft der kommunalen Krankenhäuser in Dresden haben am Donnerstagnachmittag zum Endspurt im Wahlkampf geblasen. Rund 75 Unterstützer, Gewerkschaftler und Mitarbeiter der beiden betroffenen Häuser in Friedrichstadt und Neustadt waren auf den Altmarkt gekommen, um noch einmal ein Zeichen gegen die ihrer Ansicht nach drohende Privatisierung zu setzen.

Beobachtet unter anderem von Grünen-Sprecher Michael Schmelich machten sich die Befürworter noch einmal Mut - ohne Redner von SPD oder den Linken, dafür mit lautstarker Trommelmusik, Lichtern und zahlreichen Transparenten gegen die Umwandlung der beiden Eigenbetriebe in eine gGmbH.

„Wir brauchen 108705 Stimmen", rief Steve Kühne, Mitglied des Bundesvorstandes der Sozialistischen Alternative (SAV) den Teilnehmern zu. Sie sollten den Dresdnern zeigen, was das Beste für sie sei - eine Versorgung nach Krankheit und nicht nach Geldbeutel, so Kühne.

Die Unterstützer des Bürgerentscheides fürchten durch die geplante Umwandlung Nachteile für Mitarbeiter und Patienten, Schließungen unrentabler Bereiche, das Ende der Tarifverträge oder im schlimmsten Fall eine Insolvenz, zählten auch die drei Krankenpfleger-Azubis Theresa Schmidt, Bernadette Beitz und Julia Wiedemann aus dem Krankenhaus Friedrichstadt auf.

Am Sonntag sind die Dresdner aufgerufen, über die Frage der Umwandlung der Rechtsform zu entscheiden. Neben der Mehrheit ist auch die Zahl der Abstimmenden wichtig: Stimmt die Mehrheit mit „Nein" oder verfehlen die Befürworter das Quorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten, geht die Frage zurück an den Stadtrat. Dort befürwortet eine Mehrheit die Umwandlung zur gGmbH.