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Kommunalpolitik

Bürgerinitiative „Hände weg von unseren Krankenhäusern!“ setzt in Dresden Zeichen mit Lichterkette

Dominik Brüggemann

Foto: Dominik Brüggemann

Dorit Wallenburger (l), Sozialarbeiterin und Ver.di-Vorsitzende der Betriebsgruppe im Krankenhaus Neustadt, und Steve Kühne (r), Unterstützer der Initiative bei der Lichterkette vor dem Neustädter Krankenhaus.

Dresden. Mit einer Lichterkette setzten am Dienstagabend einige hundert Demonstranten der Bürgerinitiative „Hände weg von unseren Krankenhäusern!" ein Zeichen gegen die mögliche Privatisierung der Krankenhäuser Friedrichstadt und Neustadt. Vor dem Neustädter Krankenhaus machten sich die Unterstützer gemeinsam Mut für den anstehenden Bürgerentscheid. „Wir haben ein gemeinsames Interesse. Wir richten uns klar gegen Niedriglöhne und den Abbau von Stellen", erklärte Steve Kühne, Unterstützer der Initiative.

Auch Dorit Wallenburger, Sozialarbeiterin und Ver.di-Vorsitzende der Betriebsgruppe im Krankenhaus Neustadt, setzte sich für ihre Kollegen und Patienten ein. „Das dürfen wir nicht mit uns machen lassen", forderte sie während der Kundgebung unter dem Titel „Aktion GmbH-freie Zone - Wir schützen unser Krankenhaus!".

Mit der Aktion wollte das Bündnis für Krankenhäuser die Dresdner auch zur Teilnahme am Bürgerentscheid zum Erhalt der städtischen Eigenbetriebe auffordern, der am 29. Januar ansteht. Insgesamt benötigen die Befürworter 108.000 Ja-Stimmen, damit der Entscheid in ihrem Interesse ausgeht. Bis dahin plant das Bündnis noch etliche öffentlichkeitswirksame Aktionen. „Wir verteilen Zettel an die Haushalte, positionieren uns mit Info-Tischen in der Stadt und planen eine große Kundgebung am 26. Januar", erklärte Wallenburger am Rande der Kundgebung. Der Stadtrat hatte am 3. November beschlossen, dass das Bürgerbegehren zum Erhalt der städtischen Krankenhäuser als Eigenbetriebe zulässig ist. Bürgermeister Dirk Hilbert (CDU) hätte binnen einer Woche sein Veto einlegen können, wozu ihn vor allem die CDU aufgefordert hatte, unterließ diesen Schritt jedoch.