Dresden-Nazifrei prangert „Modell Sachsen" an - neue Proteste im Februar

Stephan Lohse

Dresden. Rund einen Monat vor den erneuten Protesten gegen den geplanten Neonazi-Aufmarsch am 13. und 18. Februar hat das Aktionsbündnis Dresden-Nazifrei noch einmal Stellung gegen das Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft bezogen. Es gebe „keine rechtsstaatlichen Grenzen" bei der Verfolgung von Blockaden, stattdessen Repression und Kriminalisierung.

So gebe es bis jetzt 70 bis 80 Verfahren gegen Blockierer, drei wegen Landfriedensbruchs sowie mehrere wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, berichtet Anwältin Kristin Pietrzyk. Dabei sei die Arbeit der Angeklagten stark eingeschränkt. „Die Repression ist schon die Strafe", sagte die Juristin und meint unter anderem die Anklage gegen Lothar König.

Der Jenaer Jugendpfarrer, gegen den wegen seiner Aktivitäten am 19. Februar 2011 ermittelt wird, fühle sich an das Vorgehen der Stasi erinnert. „Die Vorwürfe sind hanebüchen", sagt König, der die Anklage gegen sich als politisch und nicht juristisch einschätzt. „Der Ausgang ist nicht ganz klar. Aber Sachsen traue ich alles zu." Sein Leben und seine Arbeit hätten sich verändert. Die „Lebenslust" gehe irgendwann verloren, fürchtet er.

König soll am 19. Februar in Dresden Gegendemonstranten gegen mehrere rechtsextreme Aufmärsche zu gewaltsamen Übergriffen auf Polizisten aufgewiegelt haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm deshalb schweren Landfriedensbruch vor. Dresden-Nazifrei allerdings beruft sich auf den eigenen „Aktionskonsens", der friedliches und gewaltfreies Verhalten voraussetze. „Die wollen wir nicht", sagte Nazifrei-Sprecher Stefan Thiele, als er auf Gewalttäter angesprochen wurde. Man habe keinerlei Interesse an Straßenschlachten. Es gehe ausschließlich um friedliche Blockaden.

Für den Februar rechnet er wie in den Vorjahren mit rund 15.000 Teilnehmern. Dabei werde sich der Zulauf aus ganz Deutschland auf den Samstag, also den 18. Februar, konzentrieren. Am 13. Februar selbst seien wieder die Dresdner aufgerufen, sich den Nazis in den Weg zu stellen. „Wir lassen uns nicht einschüchtern", gibt sich Thiele kämpferisch.

Nachdem sich seit Februar 2011 der Geschäftsführer der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) unter anderem wegen seiner Fahne einer Anklage wegen vierfachen schweren Landfriedensbruches und versuchter Sprengung einer Versammlung ausgesetzt sieht, sollen in diesem Jahr möglichst viele Teilnehmer mit bunten Fahnen zu den Anti-Nazi-Demos kommen. Am 13. und 18. Februar heiße es in diesem Jahr deutlich: „Flagge zeigen gegen Rechts".