Dresdner Linkspolitiker kritisieren Polizei nach Störung durch Neonazis

Stephan Hönigschmid

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Die Politiker der Linkspartei fühlten sich von den Neonazis bedroht (Symbolbild).

Dresden. Politiker der Dresdner Linkspartei sind am Freitag an einem Info-Stand in der Pirnaer Straße in Leuben von Neonazis bedroht worden, teilte ein Sprecher der Linken-Stadtratsfraktion am Montag mit. Vor einem Supermarkt wollten die 76-jährige Stadträtin Gunild Lattmann und Fraktionsmitarbeiter Maximilian Kretzschmar im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Dialog für Dresden“ über die Politik der Linkspartei informieren, als sie von den Rechtsextremen gestört wurden.

„Plötzlich versammelten sich circa 15 bis 20 Nazis gegenüber unseres Informationsstandes und beobachteten diesen zunächst. Dann bauten sich mehre Nazis in bedrohlicher Weise unmittelbar vor dem Stand auf und versuchten uns einzuschüchtern“, berichtet Kretzschmar. Interessierte Bürger hätten sich anschließend nicht mehr an den Info-Stand herangetraut. Außerdem sei er von den Rechtsextremen in unsinnige Diskussionen über die deutsche Kriegsschuld im Zweiten Weltkrieg sowie den Holocaust verwickelt worden, ärgert sich der 45-Jährige.

Unzufrieden war der Fraktionsmitarbeiter in dieser Situation auch mit der Dresdner Polizei. Wie er gegenüber DNN-Online mitteilte, hatte er die Polizei telefonisch über die Situation informiert und um Hilfe gebeten. Mit der Begründung, es sei ja noch nichts passiert, lehnte es die Polizei seinen Angaben zufolge jedoch ab, Hilfe zu leisten.

Auch der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Dresdner Stadtrat, André Schollbach, kann das nicht verstehen: „Der Umstand, dass es die Polizei mit dem Argument, es sei ja noch nichts passiert, ablehnte den Informationsstand zu schützen, ist empörend. Wir erwarten, dass die Polizei ihren Aufgaben nachkommt und künftig unsere Informationsstände in angemessener Weise schützt."

Polizeisprecher Thomas Geithner bestätigte auf Anfrage von DNN-Online den Anruf, der am Freitag etwa gegen 17 Uhr erfolgte: „Wir haben Herrn Kretzschmar gesagt, dass wir nichts machen können, solange es kein strafrelevantes Verhalten gegeben hat. Er sollte sich noch einmal melden, wenn es Probleme gibt. Das hat er aber nicht getan“, so Geithner.

Maximilian Kretzschmar hätte sich dennoch einen präventiven Einsatz gewünscht, um jegliche Gefahr von Anfang an zu minimieren: „Wenn die Situation eskaliert wäre, weiß ich nicht, ob ich noch in der Lage gewesen wäre anzurufen.“

Kretzschmars Parteifreundin Antje Feiks, die als Landesgeschäftsführerin der Partei tätig ist, fordert bei Nazibedrohung prinzipiell präventive Maßnahmen der Polizei: „Vor wenigen Tagen erst, am 31. August, bedrohten Nazis in Hoyerswerda einen Stand der Linken, am Freitag wiederholte sich dieses gruselige Szenario in Dresden. Auch bei der Polizei gilt der Grundsatz ‚Prävention vor Repression’, das heißt. es ist sinnvoller, Straftaten zu verhüten, als sich auf die Verfolgung geschehener Straftaten zu beschränken.“