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Glaubensfragen – Dresdner Bürgerentscheid zu Krankenhäusern entzweit Parteien weiter

Stephan Lohse

Foto: Stephan Lohse

Eine vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) organisierte Diskussionsrunde am Dienstagabend im Volkshaus am Schützenplatz.

Dresden. Keine vier Wochen vor dem Bürgerentscheid zur Zukunft der beiden kommunalen Krankenhäuser in Dresden-Friedrichstadt und Neustadt am 29. Januar stehen sich Gegner und Befürworter weiter scheinbar unversöhnlich gegenüber. Eine vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) organisierte Diskussionsrunde am Dienstagabend im Volkshaus am Schützenplatz brachte beide Seiten nicht näher zusammen.

Bei der Runde, zu der der DGB abgesehen von der FDP alle Fraktionen des Dresdner Stadtrates eingeladen hatte, drehte sich vieles ums Grundsätzliche. Während die eigentliche Frage lautet: „Sind Sie dafür, dass die Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt Eigenbetriebe der Stadt Dresden bleiben?", drehte sich die Diskussion schnell nur noch um die Schlagworte „Privatisierung" und „Tarifverträge".

Während die Befürworter des Bürgerentscheides, SPD, Linke und an diesem Abend auch verdi-Geschäftsführer Frank Fischer, betonten, dass die angedachte Umgestaltung der Kliniken in eine gGmbH der erste Schritt zum Verkauf sei und nach spätestens drei Jahren das Ende der Tarifverträge kommen werde, sehen dies die Befürworter komplett anders. Von „purer Demagogie" sprach Michael Schmelich, der für die Grünen in der Runde saß. Die aktuelle Struktur zweier getrennter Eigenbetriebe habe versagt. Es müsse sich was ändern.

„Wir privatisieren nicht", verkündete Christa Müller von der CDU-Fraktion, ebenso stehe man weiter zu Tariflöhnen. Peter Lames, der Fraktionschef der Sozialdemokraten sprach hingegen von einer „Verfallsklausel" für die Tarifbindung von drei Jahren. Nur ein „Ja" am 29. Februar sei ein „deutliches Zeichen" gegen eine Privatisierung fügte André Schollbach von der Linken hinzu. Verdi-Geschäftsführer Fischer kritisierte vor allem ein fehlendes Zukunftskonzept für die inzwischen defizitären Häuser. Ohne ein Konzept bringe daher auch eine neue Rechtsform nichts.

Die Gegner des Beschlusses glauben, mit Hilfe eine Änderung der Rechtsform die Krankenhäuser auf Verwaltungsebene zusammenführen zu können und so Sparpotenziale auszuschöpfen. So sollen sich beide Häuser künftig neben der Grundversorgung getrennte Schwerpunkte aufbauen, und sich nicht mehr gegenseitig Konkurrenz machen. Zudem sollen Bereiche wie Personalverwaltung, Einkauf oder Technik zusammengelegt werden.

Letztlich sei die Frage falsch und zu kompliziert für die Dresdner, fand Christoph Hille von der Bürgerfraktion. Für diejenigen, die nicht mitten im Thema steckten, würden viele Details „mehr verwirren, als dass sie Klarheit schaffen", so Hille. Vielleicht nicht ganz zu Unrecht: „Hier steh ich nun, ich armer Tor, und bin so klug als wie zuvor", meinte eine Dresdnerin nach dem Ende der Veranstaltung. Sie dürfte nicht die einzige gewesen sein.