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Kommunalpolitik

Grundsatzprogramm: Dresdner Piratenpartei fordert freien Nahverkehr und mehr Mitbestimmung

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Die Dresdner Piratenpartei hat ein erstes Grundsatzprogramm beschlossen. Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv

Dresden. Die Dresdner

hat ein erstes Grundsatzprogramm beschlossen. Auf der Hauptversammlung am vergangenen Wochenende gaben sich die Piraten ein „Programm 1.0“, wie der Vorstandsvorsitzende Alexander Brateanu am Freitag mitteilte. "Wir haben einen guten Anfang gemacht mit einer bunten Mischung von Anträgen aus Themengebieten von Kommunikation über Verkehr bis Gesundheit", teilte Brateanu mit. "Diesen Weg wollen wir bis zu den Stadtratswahlen und darüber hinaus fortführen." Neben einer stärkeren Beteiligung der Bürger an politischen Prozessen, Barrierefreiheit in allen städtischen Einrichtungen oder einer dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten in der Stadt finden sich auch ungewöhnliche Punkte im Programm: So fordern die Piraten die Einführung eines fahrscheinlosen Öffentlichen Personennahverkehrs. Die Dresdner sollen künftig für Bus und Bahn kein Ticket mehr lösen müssen. Zur Finanzierung soll eine „gemeinschaftliche Lösung gefunden werden“, heißt es.

Ebenso setzen die Dresdner Piraten auf die ihnen zugeschriebenen Online-Inhalte. Stadtrats- und Ausschusssitzungen sollen künftig live im Internet übertragen werden. Alle digitalisierten Daten sollen auf frei und kostenlos zugängliche Software umgestellt werden. Zudem soll Dresden den Aufbau eines freien Breitbank-Internetnetzes (Freifunknetz) fördern. Außerdem fordern sie ein öffentliches Anrecht auf Einsicht in Dokumente und Akten der Stadtverwaltung.