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Bundespolitik

Mehrere Bundestagsabgeordnete unterstützen Blockade von Neonazis in Dresden

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Berlin/Dresden. Knapp zwei Wochen vor den geplanten

haben 18 Bundestagsabgeordnete zu friedlichen Blockaden dieser Kundgebungen aufgerufen. Politiker der Linken, SPD und Grünen unterstützen damit den Aufruf des Bündnisses „Dresden nazifrei". „Wir machen in diesem Jahr erneut deutlich, dass eine starke Zivilgesellschaft den Nazis keinen öffentlichen Raum überlässt", heißt es in einer Erklärung vom Dienstag. Gerade in Zeiten, in denen Naziterror offensichtlich werde, sei Widerstand wichtiger denn je. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderen Grünen- Chefin Claudia Roth, Linke-Vorsitzende Gesine Lötzsch und die SPD-Abgeordnete Iris Gleicke. Noch am Dienstag sollte im Internet ein Videoclip geschaltet werden, der zum Protest mobilisieren soll.

Hier gibt es den Videoclip von Dresden-Nazifrei zu sehen!

In den vergangenen beiden Jahren hatten Blockaden die Neonazis in Dresden weitgehend am Marschieren gehindert. 2011 kam es allerdings zu Gewaltexzessen. Neben vielen Demonstranten wurden auch mehr als 100 Polizisten verletzt. Die sächsische Justiz ermittelte aber auch gegen Teilnehmer friedlicher Blockaden wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Führende Politiker der Linken erhielten Strafbefehle, weil sie sich im Februar 2010 den Rechtsextremen in den Weg gestellt hatten. Auch in diesem Jahr sind sich Gegendemonstranten über Blockaden uneins. Selbst unter Kirchenleuten gibt es unterschiedliche Auffassungen, ob dieses Mittel rechtens ist oder nicht. Befürworter einer Blockade, darunter Juristen, halten das Recht auf Gegendemonstrationen gleichfalls für ein Verfassungsgut.

In der vergangenen Woche hatten Kirchenleute unter dem Motto „Nächstenliebe verlangt Klarheit - Kein Naziaufmarsch, nirgendwo" zum Protest aufgerufen. „Gewaltfreie Blockaden sind eine Gewissensentscheidung und gehören zum Grundrecht der freien Meinungsäußerung", hieß es. Der Aufruf war unter anderen von den Bundestagsvizepräsidenten Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und Wolfgang Thierse unterzeichnet. In der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsen stieß das auf Kritik. Landesbischof Jochen Bohl sprach sich gegen Blockaden aus, ist aber für eine Gegendemonstration in Sicht- und Hörweite der Neonazis.