Dresdner Polizei räumt Demo gegen Abschiebung eines 27-jährigen Kurden

Stephan Hönigschmid

Foto: Stephan Lohse

Dresden. Die Sitzblockade war umsonst. Trotz

wurde am Montagvormittag ein 27-jähriger Kurde aus der Justizvollzugsanstalt im Hammerweg in Richtung Türkei abgeschoben. 80 Mitglieder des Netzwerks Asyl Migration Flucht Dresden hatten seit 7 Uhr die Zufahrtswege der JVA blockiert, um zu verhindern, dass der Mann zum Flughafen gebracht werden konnte. Wie die Polizei mitteilte, gab sich gegen 8 Uhr auf Nachfrage ein Versammlungsleiter zu erkennen.

Dieser beendete um 9.20 Uhr die Demonstration. Allerdings blockierten weiterhin 60 Personen die Zufahrt zur JVA. „Wir haben die Teilnehmer dann von der Straße getragen“, sagte Polizeisprecher Thomas Geithner. Anschließend sei von jedem die Identität festgestellt worden, weil sich die Protestierer möglicherweise der Nötigung schuldig gemacht haben, so Geithner. Etwa 100 Polizisten waren bei der Räumung im Einsatz. Ab 10 Uhr war die Zufahrt wieder frei, so dass die Abschiebung durch die Bundespolizei erfolgen konnte.

Stefan Stein vom Netzwerk Asyl Migration Flucht Dresden kritisierte den Polizeieinsatz scharf: „Repression scheint das einzige Mittel zu sein, um gegen friedliche Demonstranten vorzugehen.“ Es sei eine menschenverachtende Abschiebepraxis deutlich geworden, die sowohl moralischen als auch menschlichen Standards nicht gerecht werde. Nach Angaben des Netzwerkes werde der 27-Jährige in der Türkei politisch verfolgt, weil ihm Verbindungen zur kurdischen PKK unterstellt werden.

Er sei deshalb in der Vergangenheit mehrfach von der türkischen Polizei aufgegriffen, eingesperrt und misshandelt worden. Der Asylantrag des 27-Jährigen wurde im Jahr 2009 von der Dresdner Ausländerbehörde abgelehnt. Die Abschiebung konnte bisher nicht erfolgen, weil sich der Kurde aus Verzweiflung und Angst vor der Rückkehr selbst verletzte. Sogar Suizid soll er in Betracht gezogen haben, teilte Stefan Stein mit.