Berlin - Eine Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete wird nicht automatisch wirksam. Der Mieter muss der Erhöhung immer erst zustimmen. Darauf verweist der Deutsche Mieterbund (DMB) in Berlin.
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Berlin - Eine Hausverwaltung darf keine Klauseln in Mietverträgen verwenden, deren Inhalt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung unwirksam ist. Geschieht es dennoch, trägt sie auch eventuelle Schäden, die dem Vermieter daraus entstehen.
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Duisburg/Berlin - Vermieter sind nicht verpflichtet, Wasserrohre regelmäßig einer Generalinspektion zu unterziehen. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Duisburg vom 18. Mai 2010 (Aktenzeichen: 13 S 58/10) hervor.
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Karlsruhe - Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ist nicht deshalb unwirksam, weil der Vermieter seine Lage «dramatisiert» hat. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, berichtet die Fachzeitschrift «NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht».
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Berlin - Nach dem Gesetz muss die Kündigung des Mietvertrages immer schriftlich erfolgen und eigenhändig unterschrieben werden. Wird die Schriftform nicht eingehalten, ist die Kündigung unwirksam. Darauf weist der Deutsche Mieterbund (DMB) in Berlin hin.
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München - Mieter haben Anspruch auf Schadenersatz für verdorbene Lebensmittel, wenn die Hausverwaltung dem Stromversorger irrtümlich einen Mieterwechsel meldet und dieser den Strom abstellt.
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Brandenburg - Ein Teppichboden darf gegen Parkett ausgetauscht werden, wenn dieser den Trittschallschutz-Niveau des Gebäudes entspricht. Das ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg (Aktenzeichen: 5 Wx 20/09).
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Münster - Die Kosten einer Modernisierung dürfen anhand der Wohnfläche auf alle Wohnungen des Hauses gleichmäßig verteilt werden. Das gilt nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster (Aktenzeichen: 8 S 131/09), auf die der Deutsche Mieterbund hinweist.
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Berlin - Mieter sind berechtigt, ihren Kinderwagen im Treppenhaus abzustellen. Voraussetzung ist, dass der Vermieter oder die Hausverwaltung keine andere Abstellmöglichkeit zur Verfügung stellt.
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Braunschweig/Berlin - Die Ausgaben für eine Vandalismus-Versicherung sind Betriebskosten, die auf alle Mieter eines Hauses umgelegt werden dürfen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Braunschweig hervor (Aktenzeichen: 6 S 273/05[094]).
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Gießen - Mieter einer Wohnung müssen bei einem verkalkten Wasserhahn nicht die Kosten für den Ersatz tragen. Die sogenannte Kleinreparaturklausel betrifft nur Reparaturen, auf deren Entstehen der Mieter Einfluss hat.
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München/Berlin - Routinekontrollen des Vermieters in der Wohnung sind nach Angaben des Deutschen Mieterbundes unzulässig. Das entschied das Landgericht München II.
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Berlin - Gibt ein Mieter den Wohnungs-Zentralschlüssel beim Auszug nicht zurück, kann der Vermieter Schadenersatz verlangen. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Ludwigsburg (Az.: 8 C 3212/09) hervor.
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Neustadt/Weinstraße - Ein Wohnungseigentümer haftet für die Müllgebühren, auch wenn der Abfall von seinem ehemaligen Mieter stammt. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hervor.
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Karlsruhe/Berlin - Räumt ein Vermieter ohne Gerichtsbeschluss die Wohnung eines Mieters, haftet er für den entstandenen Schaden. Auf dieses Urteil des Bundesgerichtshofes (Az. VIII ZR 45/09) weist die Eigentümerschutzgemeinschaft Haus & Grund in Berlin hin.
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