Programm soll Aussteigern aus rechter Szene in Sachsen helfen

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Der Freistaat will Aussteigern aus der rechtsextremen Szene helfen.

Dresden. Ein neues Programm soll Aussteigern aus der rechtsextremen Szene in Sachsen den Weg ebnen. „Die zwei dafür vorgesehenen Stellen in Ost- und Westsachsen werden in den nächsten Wochen besetzt“, kündigte der Sprecher des Innenministeriums, Lothar Hofner, an. 260.000 Euro will der Freistaat dafür jährlich ausgeben. Seit 2001 gab es für hilfesuchende Aussteiger vor allem eine Hotline des Verfassungsschutzes. 48 Leuten haben bisher davon Gebrauch gemacht, teilte die Behörde mit. Freie Träger, die auf dem Gebiet arbeiten, beklagen indes eine zu geringe Unterstützung durch den Freistaat, ergab eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa.

Innenminister Markus Ulbig (CDU) hatte das neue Aussteiger- Programm schon vor rund einem halben Jahr angekündigt. „Ich bin mir bewusst, dass wir nicht den harten Kern erreichen werden“, hatte der Minister seinerzeit erklärt. Die rechte Szene umfasse etwa 1500 Leute, die Hälfte davon „Ersttäter“. Von denen hoffe er etwa zehn Prozent ansprechen zu können. Die Betroffenen sollten nicht nur geschützt, sondern auch von Sozialarbeitern begleitet werden, hieß es. Laut Hofner geht es um ein „Verzahnung“ mit „sozialpräventiven Angeboten“. Mit dem Geld sollten „engagierte Einrichtungen und zivilgesellschaftliche Stellen“ unterstützt werden.

Diese aber fühlen sich vom Freistaat ausgebremst. „Wir haben bisher vergebens um Fördergeld gekämpft“, sagt der Chef des Dresdner Vereins „Projekt 21 II“, Michael Ankele. Seit mehr als acht Jahren arbeite der Verein ausschließlich mit Ehrenamtlichen. Diese hielten den Kontakt zu den Aussteigern, zur Polizei, dem Staatsschutz und den Haftanstalten. Eine „Notwohnung“ wurde organisiert, Vorträge an Schulen werden gehalten. „Wir haben das größte Präventionsteam in ganz Deutschland“, ist Ankele überzeugt. „Aber es scheint, als würden wir vom Freistaat geradezu gemieden.“

Bernd Wagner von der Berliner Initiative „Exit“, die bundesweit aktiv ist, bestätigt den Eindruck Ankeles. „Wir hatten von der Politik in Sachsen keinerlei Unterstützung.“ Dabei würden Angebote für Aussteiger dringend gebraucht. „Diese Leute sind grundsätzliche gefährdet und die Polizei ist meist nicht darauf eingestellt.“ Mittlerweile hat „Exit“ das Büro in Dresden wieder geschlossen.

„Die Erfolgsbilanz der bisherigen Aussteigerprogramme mutet an wie der Tropfen auf dem heißen Stein“, sagt der Sprecher sächsischen Verfassungsschutzes, Alrik Bauer. Dennoch: Unter den Aussteigern, die von den Schlapphüten betreut wurden, waren auch zwei ehemalige NPD- Landtagsabgeordnete und ein ehemaliges Führungsmitglied der Partei. Aussteigerprogramme hätten einen psychologischen Effekt, sagt Bauer. „Die aggressiven und abwertenden Reaktionen der rechten Szene belegen deren Verunsicherung.“

Im Landtag, wo seit 2004 mit der NPD auch eine rechtsextreme Partei sitzt, wird das neue Aussteigerprogramm begrüßt. „Es ist ein großer Fortschritt, dass sich die Hilfesuchenden jetzt nicht mehr an den Verfassungsschutz wenden müssen“, sagte Grünen-Parlamentarier Miro Jennerjahn. Hennig Homann (SPD) verweist auf die Urheberschaft:
„Ohne die SPD würde es dieses Programm nicht geben.“ Die Sprecherin für Antifaschistische Politik der Linken, Kerstin Köditz, beklagt allerdings fehlende Transparenz. „Die Abgeordneten sind nicht informiert, was da beim Landespräventionsrat im Innenministerium überhaupt geschieht.“

Gegen den Rechtsextremismus gibt es in Sachsen seit 2004 zudem das Programm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“. Es sieht Ausgaben von jährlich zwei Millionen Euro vor, die für Projekte gegen Fremdenhass und für eine starke Zivilgesellschaft gedacht sind.