Nachrichten > Leipzig prüft Auflagen für Neonazi-Kundgebung – Grüne: Völkerschlachtdenkmal ist „Provokation“

Drucken Empfehlen Mail an Redaktion Schrift

Politik

Leipzig prüft Auflagen für Neonazi-Kundgebung – Grüne: Völkerschlachtdenkmal ist „Provokation“

nöß

Foto: Volkmar Heinz

Neonazi-Aufmarsch in Leipzig: Für den 20. August haben Rechtsextreme eine Kundgebung am Völkerschlachtdenkmal geplant (Archivfoto).

Leipzig. Gut einen Monat vor der geplanten Neonazi-Kundgebung in Leipzig haben Vertreter von Polizei, Ordnungsamt und der sächsischen NPD bei einem sogenannten Kooperationsgespräch erstmals über mögliche Auflagen diskutiert. Konkrete Ergebnisse habe es noch nicht gegeben, sagte Polizeisprecher Uwe Voigt am Dienstag gegenüber LVZ-Online. Es seien weitere Treffen geplant, auch um zusammen mit der Versammlungsbehörde den Einsatz der Polizeikräfte zu organisieren. Zu Details wollte sich Voigt nicht äußern.

Wie berichtet, haben Rechtsextreme am 20. August, einem Samstag, eine elfstündige Kundgebung auf dem Vorplatz des Völkerschlachtdenkmals angemeldet. Von 11 bis 22 Uhr werden dabei mehr als 500 Teilnehmer erwartet. Als Redner hat sich unter anderem Sachsens NPD-Vorsitzender Holger Apfel angekündigt. Auch mehrere Skinhead-Bands sollen auftreten. Offenbar will die NPD mit der Veranstaltung unter dem Motto „Völker zur Freiheit – Nein zur EU-Diktatur!“ für ihre Anti-Europa-Kampagne werben.

"Keine vernünftige Chance, die Veranstaltung gerichtlich zu verhindern"

Ein Verbot der Veranstaltung scheint derzeit kein Thema. Die Möglichkeit dafür seien auch „sehr gering“, schätzt Leipzigs Grünen-Vorstandssprecher Jürgen Kasek. „Ich sehe mit Blick auf die Grundrechte keine vernünftige Chance, die Veranstaltung gerichtlich zu verhindern“, sagte der Rechtsanwalt. Kasek hofft deshalb, dass „wirkungsvolle Auflagen“ von Seiten der Stadt erlassen werden, beispielsweise bei der Dauer der Veranstaltung oder den erlaubten Transparenten.

Das Bündnis „Leipzig nimmt Platz“ kündigte bereits diverse Gegenaktionen an. So soll unter anderem der Weg zum Vorplatz des geschichtsträchtigen Mahnmals sowie zum Areal zwischen Richard-Lehmann-Straße und Prager Straße blockiert werden. Geplant sei zudem ein Konzert im Park gegenüber des Völkerschlachtdenkmals, erklärte Linken-Politikerin Juliane Nagel, Sprecherin der Initiative.

Fotos vom Leipziger Neonazi-Aufmarsch im Oktober 2010:

Die Wahl des Völkerschlachtdenkmals als Kundgebungsort hält Jürgen Kasek für eine „klare Provokation“. Pikant: Erst durch eine Klage der Landtagsfraktionen von Grünen, Linken und SDP gegen das neue sächsische Versammlungsgesetz wurde dies überhaupt möglich. Die Opposition hatte es für verfassungswidrig gehalten, dass Demonstrationen an bestimmten Orten, darunter auch die Dresdner Frauenkirche, verboten werden sollten. Der Verfassungsgerichtshof in Leipzig kippte das Gesetz im April und begründete dies mit Formfehlern.

Der Grünen-Politiker verteidigte die Entscheidung der Richter. Bestimmte Versammlungsorte zu verbieten sei nicht der richtige Weg. „Damit wird maximal an den Symptomen herumgedoktert, die Ursache des Problems wird aber nicht gelöst“, so der Vorstandssprecher. „Dann haben wir die NPD in Leipzig eben an einem anderen Ort, sei es der Hauptbahnhof oder die Gedenkstätte für Zwangsarbeiter an der Permoserstraße“, meinte Kasek.

Stattdessen gehe es darum, sich aktiv für Demokratie und gegen Fremdenfeindlichkeit einzusetzen, egal an welchem Ort. Dies könnten alle Leipziger zum Ausdruck bringen, indem sie am 20. August auf die Straße gehen und friedlich demonstrieren würden. „Die Nazis dürfen in Leipzig keinen Fuß auf den Boden bekommen“, forderte Kasek.