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Politik

Bischöfe und Theologen rufen zu Blockaden am 13. Februar in Dresden auf

Foto: Dietrich Flechtner

Theologen, Bischöfe und Politiker rufen zu gewaltfreien Blockaden gegen Nazis am 13. Februar in Dresden auf.

Dresden. Mehrere Bischöfe und Theologen haben gemeinsam zu Blockaden gegen die Naziaufmärsche am 13. und 18. Februar in Dresden aufgerufen. Unter dem Motto "Nächstenliebe verlangt Klarheit - Kein Naziaufmarsch, nirgendwo" rufen bisher mehr als 50 Unterzeichner zur Teilnahme an den Protesten auf.

In dem Aufruf der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus (BAGKR) heißt es unter anderem: „Gerade als Christinnen und Christen sind wir aufgefordert uns der menschenverachtenden und menschenfeindlichen Ideologie der Neonazis massiv entgegenzustellen." Zu den Unterzeichnern gehören bisher unter anderem die beiden evangelischen Landesbischöfe Ralf Meister und Ilse Junkermann sowie Katrin Göring-Eckardt, Vize-Präsidentin des Deutschen Bundestages und Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland.

„Weil wir als Christen und Christinnen das Recht auf freie Meinungsäußerung als hohes Gut schätzen, müssen wir uns denen entschlossen entgegenstellen, die die unveräußerlichen Menschenrechte mit Füßen treten und die Demokratie beseitigen wollen," sagte Christian Staffa, Geschäftsführer von Aktion Sühnezeichen Friedensdienste und Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft. „Von den Kriminalisierungsversuchen zivilen Ungehorsams durch Teile der Politik und Behörden lassen wir uns nicht irritieren. Gewaltfreie Blockaden sind eine Gewissensentscheidung und gehören zum Grundrecht auf freie Meinungsäußerung."

Im Rahmen der Geschehnisse rund um den 13. Februar in Dresden ist die Frage der Legitimation von Blockaden der wohl umstrittenste aller Punkte. Vor allem CDU und FDP lehnen Blockaden rundweg ab, während das Bündnis Dresden-Nazifrei argumentiert, dass nur Blockaden die Nazi-Aufmärsche stoppen könnten. Auch juristisch stehen die Blockaden im Fokus: Gegen rund 70 Personen, die 2011 den Aufmarsch der Rechten verhindert hatten, ermittelt die Dresdner Staatsanwaltschaft. Bisher wurde ein Blockierer freigesprochen, ein weiterer zu 300 Euro Strafe verurteilt, die allerdings der Intendant der Dresdner Herkuleskeule übernommen hat. Um bei weiteren Fällen die Verurteilten unterstützen zu können, haben jetzt Parteiveteranen der Dresdner SPD eine Spendensammlung initiiert.

Auch 2012 werden im Februar wieder Nazi-Demonstrationen erwartet. Allerdings wird inzwischen damit gerechnet, dass der Schwerpunkt auf dem 13. Februar liegt. Ursprünglich war die große Nazi-Demo erst für den 18. Februar erwartet worden.