Nachrichten > Widerstand gegen Google Street View wächst - Bundesregierung entscheidet nächste Woche

Drucken Empfehlen Mail an Redaktion Schrift

Aktuell

Widerstand gegen Google Street View wächst - Bundesregierung entscheidet nächste Woche

A.K./fib/dpa/AFP

Leipzig/ Dresden. Der Widerstand gegen Googles neuen Dienst Street View wächst. Zahlreiche Politiker appellieren an die Bürger, sich genau mit Street View zu beschäftigen und gegebenenfalls Widerspruch einzulegen. Die Bundesregierung will in der kommenden Woche entscheiden.

Der Internet-Konzern Google will zum Jahresende seinen Kartendienst Street View mit Straßenbildern von 20 Städten starten. Darunter sind auch Dresden und Leipzig. Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) legte inzwischen Widerspruch gegen die Veröffentlichung von Bildern ihres Wohnsitzes ein, erklärte eine Sprecherin des Ministeriums. Aigner rufe auch andere Mieter und Hauseigentümer zu dem selben Schritt auf, wenn diese möchten, dass ihre Immobilien auf Bildern bei Street View unkenntlich gemacht werden.

Auch Sachsens Verbraucherministerin Christine Clauß (CDU) rät Betroffenen, sich ernsthaft Gedanken zu machen, ob sie wollen, dass ihr Haus im Internet zu besichtigen ist. "Jedermann hat das Recht von Google zu verlangen, dass das Haus, in dem er wohnt oder das ihm gehört, nicht über Street View abgelichtet wird", sagte sie gestern der Leipziger Volkszeitung. Sie wolle zwar niemanden auffordern, der Veröffentlichung zu widersprechen, aber an alle Bürger Leipzigs und Dresdens appellieren, ernsthaft darüber nachzudenken. Noch sei nicht absehbar, erklärte die Ministerin, was alles im Zusammenhang mit den Bilderveröffentlichungen durch Google an Kombinationsmöglichkeiten zur unlauteren Informationsgewinnung möglich ist.

Die FDP-Fraktion des sächsischen Landtags will sich heute eine offizielle Position erarbeiten. "Eine persönliche Haltung habe ich jetzt schon", so der rechtspolitische Sprecher der Liberalen, Carsten Biesok. "Es ist sehr bedenklich, was Google macht. Es geht um das Persönlichkeitsrecht und dazu gehört auch das eigene Haus."

Die Fraktionschefin der sächsischen Grünen, Antje Hermenau, rät den Bürgern, ihr individuelles Recht auf Widerspruch wahrzunehmen. Das Vorgehen von Google mit der kurzen Widerspruchsfrist von vier Wochen sei aggressiv, sagte sie der LVZ.

Die Bundesregierung will schon in der kommenden Woche über schärfere Gesetze im Umgang mit Internet-Diensten wie Google Street View entscheiden, sagte ein Sprecher von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) gestern in Berlin.