Nachrichten > Aufschub für die Blauen Tonnen: Stadt setzt Ultimatum im Altpapierstreit aus

Drucken Empfehlen Mail an Redaktion Schrift

Aktuell

Aufschub für die Blauen Tonnen: Stadt setzt Ultimatum im Altpapierstreit aus

Heiko Weckbrodt

Foto: Jörg ter Vehn

Dresden. Die Dresdner können ihr Altpapier trotz eines städtischen Ultimatums weiter in die Blauen Tonnen schmeißen. Hatte das Wirtschaftsdezernat von den privaten Entsorgungsfirmen wie Kühl und Veolia noch vor zwei Wochen gefordert, bis zum Stichtag gestern ihre Altpapiersammlung mit den Blauen Tonnen einzustellen, machte es am Dienstag eine Kehrtwendung. "Die Festlegung wird bis zum 31. Dezember ausgesetzt", kündigte Torsten Rex, der persönliche Referent von Wirtschafts- und Abfallbürgermeister Dirk Hilbert (FDP), an. Dennoch halte man am strategischen Ziel fest, eine flächendeckende Altpapiersammlung unter kommunaler Hoheit zu organisieren.
Von den privaten Entsorgern wurde dieser Waffenstillstand begrüßt, wenngleich die Fronten verhärtet bleiben. "Erst hat uns Herr Hilbert regelrecht ermuntert, die Blauen Tonnen aufzustellen, und dann will er uns wieder vertreiben? Das finde ich nicht in Ordnung", sagte Michael Kühl, Chef der Kühl-Gruppe. Im Vertrauen auf die bürgermeisterliche Erlaubnis vor zwei Jahren habe man immerhin Millionenbeträge investiert: In Zehntausende Blaue Tonnen, in eine größere Fahrzeugflotte und das ganze logistische Drumherum. Von den Kunden sei die Idee der Privaten, Altpapier nicht mehr bis zum nächsten Wertstofffcontainer zu schleppen, sondern gleich vor der Haustür entsorgen zu können, begeistert aufgenommen worden, meint Kühl. Und: In der Wirtschaftskrise, als die Altpapierpreise in den Keller rauschten, habe man auch Verluste mit diesem Geschäft verkraften müssen. Dass die Stadt Dresden all diese Vorleistungen nun vom Tisch wischen wolle, gehe nicht an.

Hinter dem Streit stehen handfeste finanzielle Interessen. Denn auch wenn Kühl von früheren Verlusten spricht und dass die Marktpreise derzeit gerade mal eine Kostendeckung erlauben, ist das Geschäft mit alten Zeitungen in der Regel doch gewinnbringend, zudem die Altpapierpreise inzwischen wieder steigen. Das hatten bereits vor Jahren zunächst einige Mini-Firmen gewittert, die in Dresden Altpapier-Annahmestellen in alter SERO-Tradition installierten, in denen man für alte Zeitungen ein kleines Entgelt bekommt. Vor zwei Jahren stiegen dann die großen Entsorger richtig ins Geschäft ein und stellten Zehntausende Blaue Tonnen in der Stadt auf. Wer da etwas reinwarf, bekam zwar kein Geld, sparte sich aber den Weg zu den (letztlich städtischen) Containerstandorten.

Die Stadt verlor dadurch immer mehr Anteile an dieser lukrativen Müllfraktion: Sammelten die vom Rathaus beauftragten Firmen vor fünf Jahren noch über 35 000 Tonnen Altpapier ein, halbierte sich diese Menge bis 2009 fast auf nur noch rund 18 000 Tonnen. Je nach Marktlage und Papierqualität dürfte dies in Summe einem Einnahmeverlust von rund 1,7 Millionen Euro entsprechen.

Begleitet wurde dieser Altpapierkrieg von zahlreichen Klagen bundesweit von Kreisen und Kommunen auf der einen und Entsorgern auf der anderen Seite. Nachdem die Gerichte mehrmals den Privaten Recht gaben, entschied das Bundesverwaltungsgericht am 18. Juni 2009 dann aber zugunsten der Kommunen - was in Dresden das besagte Ultimatum zur Folge hatte. Inzwischen haben die Entsorgerverbände jedoch die Entscheidung der Bundesverwaltungsrichter bei der EU angefochten, zudem plant der Bund eine Neufassung des Kreislaufgesetzes. Daher hat sich nun auch das Wirtschaftsdezernat entschieden, den Kleinkrieg auf bis zum Jahresende auf Eis zu legen - bis dahin wird eine Entscheidung auf EU-Ebene erwartet.

Rex machte derweil die Position der Stadt im Fall einer Niederlage der privaten Entsorger klar: "Für den Bürger soll sich nichts ändern, es soll weiter Blaue Tonnen geben - aber legal, auf der Basis einer städtischen Ausschreibung." Zudem hätten sich die Entsorger nur die lukrativsten Straßen für ihre Blauen Tonnen ausgesucht, das Rathaus strebe ein flächendeckendes System an. Letzteres hält Kühl freilich nur für einen Vorwand: "Ich habe der Stadt längst den Vorschlag eines flächendeckenden Systems bis in den letzten Hof hinein gemacht", sagt er.