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Schwarz-Gelb prallt auf Rot-Rot bei Haushaltsberatungen im Landtag

dpa

Dresden. CDU-Fraktionschef Steffen Flath hat in der Debatte um den neuen Doppelhaushalt eindringlich für Maßhalten geworben. Die Verschuldung Sachsens dürfe nicht weiter steigen, sagte er am Donnerstag im Landtag. Derzeit stehe der Freistaat mit 11,8 Milliarden Euro in der Kreide. Würde wie bislang jährlich mit 75 Millionen Euro getilgt, sei Sachsen erst im Jahre 2167 schuldenfrei. Namentlich der Linksfraktion hielt Flath vor, Realitäten nicht wahrnehmen zu wollen. „Im Gegensatz zur Opposition muss die Regierung verantwortungsvoll handeln und das Land auf die Zeit sinkender Einnahmen einstellen", sagte Flath.

Für die FDP ist ein Haushalt ohne neue Schulden ein Dogma. Das hat Fraktionschef Holger Zastrow klargestellt. „Wir leben im Moment über unsere Verhältnisse." Das müsse geändert werden. „Ein Haushalt ohne neue Schulden ist für uns eine Frage der Ehre." Er verteidigte die Schuldenaufnahmen in den ersten Aufbaujahren nach der Wende. Ohne Kredite wäre die enorme Aufbauleistung nicht machbar gewesen. Nun müsse umgesteuert werden. „Auch wenn die linksgrüne Opposition noch so laut schreit und die Leute draußen aufwiegelt: Wir werden das Notwendige tun, wir stellen uns der Kritik und wir ziehen das durch."

SPD-Fraktionschef Martin Dulig sieht angesichts der anstehenden Haushaltskürzungen den sozialen Frieden in Sachsen in Gefahr. Die Koalition mache sich über die Folgen der vorgeschlagenen Einschnitte keine Gedanken, warf er CDU und FDP im sächsischen Parlament vor. Die geplanten Kürzungen seien überflüssig, familienfeindlich und unsozial. Es sei genug politischer Spielraum vorhanden, um einen soliden Haushalt mit gerechter Politik verbinden zu können. Dulig stellte klar, dass die SPD keine neuen Schulden aufnehmen will, allerdings die Tilgung von Schulden derzeit für verzichtbar hält.

Linken-Fraktionschef André Hahn hat den Entwurf für den neuen Doppelhaushalt als konzeptions- und verantwortungslos bezeichnet. Sachsen werde unter Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) immer mehr zum Musterland des rigorosen Sozialabbaus, sagte er am Donnerstag im hohen Haus. Der Sozialbereich sei bei den geplanten Kürzungen viel stärker als die meisten anderen Politikfelder betroffen. Zudem würden die Kommunen in den Ruin getrieben. Hahn griff auch die Grünen an, die wie die Koalition am Prinzip der Null-Neuverschuldung festhalten wollen. Offenbar wollten sich die Grünen als Koalitionspartner für die CDU anbieten, so Hahn.

Bezogen auf 2010 sind im kommenden Jahr in Sachsens Haushalt Kürzungen um 1,23 Milliarden Euro geplant; 2012 sind es 1,38 Milliarden Euro. Sachsen soll im kommenden Jahr mit 15,25 Milliarden Euro wirtschaften, 2012 dann mit 15,11 Milliarden Euro. Nach der Einbringung in den Landtag werden die Ausschüsse über die einzelnen Pläne beraten. Der Etat soll im Dezember verabschiedet werden.