Politik

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Bis zum Spätsommer sollen die Schäden, die der Starkregen im September 2010 an den städtischen Weinbergen und Gewässern angerichtet hatte, beseitigt sein. Das teilt Baubürgermeister Jörg Müller (parteilos) auf DNN-Anfrage mit. So hat der Stadtentwic... mehr...

Foto: dpa

Berlin. Wegen der Ermittlungspannen in der Neonazi-Mordserie hat die Opfer-Beauftragte Barbara John ein Umdenken bei der Polizei gefordert. „Die Polizeiarbeit in Deutschland muss moderner, muss die Polizeiarbeit eines Einwanderungslandes werden“, sagte sie. „Viele Polizisten kennen Einwanderer nur als Tatverdächtige. Da können schnell Vorurteile wachsen“, sagte die Ombudsfrau. mehr...

Berlin. Der Automobilclub ADAC macht sich wegen der hohen Benzinpreise für eine Erhöhung der Pendlerpauschale stark. „Besonders die Pendler leiden unter den weiterhin sehr hohen Sprit-Preisen“, sagte ADAC-Präsident Peter Meyer. Unterstützung bekommt Meyer auch vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW). mehr... 1 Kommentar

Foto: Stephan Lohse

Dresden. Sachsen will künftig besser auf Katastrophen reagieren und hat deshalb eine Konzeption für den Umgang mit Elementarschadensereignissen - so der offizielle Begriff - erstellt. Am Dienstag erläuterte Innenminister Markus Ulbig das Konzept im Kabinett. Wesentliche Teile zur Hilfe bei Katastrophenschäden hatte das Land schon 2011 in einer Richtlinie geregelt. mehr...

Foto: Fritzsche

Der Abbau staatlich subventionierter Jobs wird wohl nach der QAD noch andere Dresdner Sozialvereine demnächst in existenzielle Nöte bringen. "Das wird für die großen Träger in der Stadt noch große Probleme aufwerfen", fürchtet Sozialbürgermeister Ma... mehr...

Foto: dpa

Magdeburg. Der Justizvollzug in Sachsen-Anhalt soll an drei Standorten konzentriert werden. Fünf Standorte fallen damit weg, wie Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) nach einer Kabinettssitzung mitteilte. Für Sicherungsverwahrte soll ein Teil der Anstalt Burg im Jerichower Land umgebaut werden, Frauen sollen künftig in Brandenburg statt in Sachsen unterkommen. mehr...

Foto: dpa

Dresden. Die sächsische Polizei will künftig bei allen ihren Einsätzen bewusst Zurückhaltung üben und auf Deeskalation setzen. Das stellte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Dienstag nach Erfahrungen mit den beiden Großeinsätzen in Dresden am 13. und 18. Februar klar. „Das Deeskalationsprinzip ist aufgegangen. Das wird die Basis für weitere Einsätze sein". mehr...

Foto: Dirk Knofe

Dresden. Das Aktionsbündnis Dresden-Nazifrei hat nach den Ereignissen rund um den Jahrestag der Bombardierung der Stadt am 13. Februar 1945 ein zufriedenes Fazit gezogen. „Ja, es war eine erfolgreiche Woche", sagte Sprecher Stefan Thiele gegenüber DNN-Online. So blieb es im Gegensatz zu 2011 in diesem Jahr friedlich. mehr...

Foto: Andr Kempner

Leipzig. Auf Bundes- und Landesebene gibt es sie schon, nun sollen auch in Leipzig Online-Petitonen die Demokratie beleben. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat einen entsprechenden Antrag in die Ratsversammlung eingebracht. „Es wird Zeit, dass man auch in Leipzig die digitale Form als Ergänzung zum üblichen Verfahren nutzen kann“, erklärte Grünen-Stadtrat Ingo Sasama. mehr...

Foto: Andr Kempner

Leipzig. Das Bundesinnenministerium hat den Mord am Leipziger Kamal K. im Oktober 2010 als rechtsextremistische Tat anerkannt. Wie der Berliner Tagesspiegel am Montag aus dem Ministerium erfuhr, wurde die offizielle Statistik über rechtsextremistische Morde seit der Wende in der Bundesrepublik um elf Fälle auf insgesamt 58 aufgestockt. mehr...

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