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Außenpolitik

Bundespräsident reist nach Israel: "Mit Gauck soll rasch Gras über Grass wachsen"

Dieter Wonka

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Die Diskussion um das Israel-Gedicht von Günter Grass reißt nicht ab.

Berlin. Bundespräsident Joachim Gauck plant, nach Informationen der Leipziger Volkszeitung, für Ende Mai seinen Antrittsbesuch in Israel, einschließlich eines Kurzaufenthalts bei der palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah. Im Präsidenten-Gepäck wird ihn die winkelige politische Schaffensfreiheit des deutschen Literaturnobelpreisträgers Günter Grass begleiten. Noch vor dem ungebremsten Streit über den unversöhnlichen und mit letzter Tinte geschriebenen Gedicht-Aufsatz von Günter Grass hatte Gauck Israel auf seine spezielle Antritts-Reiseliste gesetzt.

Erledigt haben sich erste vage Überlegungen, ob und wie man dabei auch den Literaten Grass einbeziehen könne.

Einige Sozialdemokraten lehnten jetzt zukünftige SPD-Wahlkampf-Engagements mit Grass - wie zu früheren Zeiten - entschieden ab. „Ich halte nichts davon, dass die SPD nun gewissermaßen wie der Staat Israel Günter Grass zur Persona non grata erklärt“, wandte daraufhin Wolfgang Thierse (SPD) ein.

SPD-Fraktionsvize Gernot Erler begrüßte die Israel-Reisepläne des Staatsoberhauptes: „Die Situation verlangt viel diplomatisches Geschick und Feinfühligkeit. Aber ich traue Joachim Gauck zu, diese Herausforderung zu meistern“, so Erler gegenüber der LVZ.

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Im Präsidenten-Gepäck wird Gauck in Israel die winkelige politische Schaffensfreiheit des deutschen Literaturnobelpreisträgers Günter Grass begleiten.

Der Vorsitzende der deutsch-israelischen Gesellschaft, Reinhold Robbe (SPD), sprach gegenüber der LVZ die Hoffnung aus, dass ein Bundespräsident Gauck „mit dessen bekannter Kraft der überzeugenden Rede rasch dafür wird sorgen können, dass in Israel Gras über Grass wächst“. Ausdrücklich begrüßte Robbe, dass der Bundespräsident plane, auch die Autonomiebehörde der Palästinenser und nicht nur Israel zu besuchen. „Ich erwarte mir Zuspruch für die alte aber noch immer nicht umgesetzte Forderung, dass es Frieden im Nahen Osten zwischen Israel und seinen Nachbarn nur dann geben kann, wenn die Zwei-Staaten-Politik durchgesetzt werden kann“.

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, begrüßte gegenüber der LVZ ebenfalls die Planungen für eine Israel-Reise Gaucks. „Das ist der Bundespräsident unserer Geschichte schuldig.“ Eine Reise nach Ramallah, „im Schatten der ab- und ausgrenzenden israelischen Mauer, „wäre ein Signal für eine Zwei-Staaten-Lösung mit einem Israel in gesicherten Grenzen und endlich einem lebensfähigen palästinensischen Staat mit anerkannten Grenzen“.

Joachim Gauck könnte dabei auch deutlich machen, dass diese Friedenslösung für den Nahen Osten nur zu erreichen sei, „wenn die Hamas und die politischen Kräfte, die hinter ihr stehen, das Existenzrecht Israels anerkennen, wenn keine neuen israelischen Siedlungen auf dem Gebiet des künftigen palästinensischen Staates einschließlich Ost-Jerusalem gebaut werden und wenn der Atom-Konflikt mit dem Iran diplomatisch und nicht militärisch gelöst wird“, meinte Gysi. „Bei dieser Gelegenheit könnte er auch seine Bedenken zum Einreiseverbot für einen Nobelpreisträger zum Ausdruck bringen“, ermunterte Gysi Gauck zur Kritik an der Grass-Reaktion Israels.

Mit Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat jetzt erstmals ein deutsches Regierungsmitglied offen, unter Hinweis auf die frühere SS-Mitgliedschaft von Günter Grass, die Verhängung eines Einreiseverbots gegen Grass durch die israelische Regierung grundsätzlich verteidigt. „Auch wenn manche Leute glauben, Einreiseverbote würden nichts bringen, bin ich der Ansicht: Israel hat jedes Recht der Welt, ehemalige SS-Leute nicht ins eigene Land zu lassen“, sagte Niebel gegenüber der LVZ.

Allerdings nützten „schrille Worte keiner Seite, weder in Gedichtform noch durch Einreiseverweigerung“. Israel sehe sich durch das iranische Atomprogramm sehr unmittelbar und existenziell bedroht. „Wer diese Bedrohung verharmlost, der betreibt Realitätsverweigerung. Gleichzeitig kommt es aber darauf an, eine friedliche Lösung zu finden. Ein militärischer Schlag darf immer nur allerletztes Mittel sein“, mahnte der Bundesminister.