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Sachsen nimmt Facebook-User ins Visier – neue Software soll soziale Netzwerke durchforsten

Robert Nößler

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Die sächsische Regierung will bei Facebook Informationen über ihre Bürger sammeln.

Dresden/Leipzig. Die sächsische Landesregierung will soziale Online-Netzwerke ins Visier nehmen. Zur systematischen Beobachtung von Facebook und anderen Portalen sei die Anschaffung einer Software geplant, teilte Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi (Grüne) mit. Ziel sei es, sich ein Meinungsbild von der Bevölkerung zu machen.

Zur Aufgabe der Regierung gehöre „zwingend auch die Beobachtung der öffentlichen Debatte im Internet, um auf Krisen und auf Besorgnisse der Bürger schnell und sachgerecht reagieren zu können“, erklärte Ulbig zur Begründung. Daher habe die Staatskanzlei bereits im Juni eine entsprechende Ausschreibung für ein computergestütztes Online-Verfahren zur „Beobachtung der Kommunikation in sozialen Netzwerken und der Blogosphäre“ gestartet. Bis zu 390.000 Euro ständen für die Anschaffung der Software aus dem Topf für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung.

Ulbig betonte, dass der Datenschutz gewährleistet sei. Die Informationen würden ohne Personenbezug erfasst, um ein „abstraktes Meinungsbild“ zu erhalten, an der sich die Politik orientieren könne.

Datenschützer sehen Klärungsbedarf

Der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig, der nicht über die Pläne informiert worden war, sieht Klärungsbedarf. „Es muss zwingend ausgeschlossen werden, dass personenbezogene Daten erfasst werden“, sagte Schurigs Sprecher Andreas Schneider auf Anfrage von LVZ-Online. Die Staatskanzlei sei deshalb zu einer Stellungnahme aufgefordert worden. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Lichdi kritisierte, dass die Ausschreibung diesbezüglich sehr allgemein gehalten sei. Der Ausschluss personenbezogener Daten spiele gar keine Rolle.

Auch am gewählten Instrument der Erhebung hegt Datenschützer Schneider Zweifel. Nicht alle Bürger in Sachsen seien Mitglied bei Facebook oder anderen sozialen Netzwerken. Die Erhebung könne daher nur einen Ausschnitt des Meinungsbildes erfassen. „Es stellt sich schon die Frage, ob die Nutzer von Facebook tatsächlich die politische Stimmungslage wiedergeben“, sagte Schneider.

Details zum Verfahren sollen geheim bleiben

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Innenminister Markus Ulbig (CDU) betont, dass der Datenschutz gewährleistet sei. Datenschützer haben jedoch Zweifel an dem Verfahren.

Der Landtagsabgeordnete Lichdi stellte die Pläne der Staatskanzlei insgesamt in Frage. „Meinungsforschung gehört nicht zu den Kernaufgaben des Staates“, so der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion. Stattdessen solle die Landesregierung „anerkannte Institute mit der Meinungsforschung beauftragen, wenn sie meint, an den Debatten und Problemlagen vorbei zu regieren“, forderte Lichdi.

Details zur Software will die Landesregierung nicht bekannt geben. Es solle ein bereits vorhandenes Programm und keine Neuentwicklung verwendet werden, teilte Ulbig mit. Aussagen zu den Bietern und zum „Inhalt der Angebote“ werde es im Vergabeverfahren aber nicht geben. Welche Daten konkret erfasst werden und wofür diese verwendet werden, bleibt somit geheim. Die Datenschützer reagieren empört: „Die Regierung tut sich mit Geheimniskrämerei bei diesem Thema keinen Gefallen“, so Sprecher Andreas Schneider.

LVZ-Online-Umfrage: Soll der Freistaat Sachsen Meinungsforschung in den Sozialen Netzwerken betreiben und Informationen bei Facebook einsammeln?