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Landespolitik

Sachsen stoppt Facebook-Projekt – keine automatische Beobachtung sozialer Netzwerke

Robert Nößler

Foto: dpa

Dresden/Leipzig. Die sächsische Regierung hat ihr Projekt zur systematischen Beobachtung sozialer Netzwerke gestoppt. Nach heftiger Kritik zog Staatsminister Johannes Beermann am Mittwochnachmittag die Reißleine. Er beerdigte das von Innenminister Markus Ulbig (CDU) unterstützte Vorhaben, das Nutzer von Online-Netzwerken wie Facebook und Twitter mithilfe einer Software ins Visier nehmen sollte.

„Nach genauer Betrachtung der bereits vorhandenen Möglichkeiten und der Kosten, die im Übrigen nur bei einem Bruchteil von 390.000 Euro liegen, habe ich entschieden, dass das Projekt nicht weiter verfolgt wird“, sagte Beermann. Die Pläne der Staatskanzlei waren bei Datenschützern und der Opposition auf große Bedenken gestoßen.

Um sich ein Bild von der Meinung der Bevölkerung zu machen, wie es hieß, wollte die Landesregierung eine spezielle Online-Software anschaffen. Publik wurden die Pläne durch eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi (Grüne). Bis zu 390.000 Euro sollten für die Anschaffung der Software aus dem Topf für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung stehen, antwortete ihm Innenminister Markus Ulbig (CDU). Die Ausschreibung lief bereits seit Juni.

Piratenpartei befürchtete „Bespitzelung“

Der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig, der nicht über das Projekt informiert war, äußerte Kritik. „Es muss zwingend ausgeschlossen werden, dass personenbezogene Daten erfasst werden“, sagte Schurigs Sprecher Andreas Schneider. Er hatte die Staatskanzlei deshalb zu einer Stellungnahme aufgefordert. Als „Bespitzelung“ bezeichnete Nicolas Schulmann, Kreisvorsitzender der Leipziger Piratenpartei, die Pläne. Während Ulbig betonte, dass der Datenschutz gewährleistet sei, hatte Schulmann daran seine Zweifel. SPD-Generalsekretär Dirk Panter sprach von einer „Schnapsidee“. Eine solche Software habe einen „Touch von staatlicher Überwachung“.

„Kritisch ist für mich vor allem die Frage, ob Steuergelder für eine zusätzliche Software ausgegeben werden sollen“, erklärte Beermann seine Entscheidung. Die frei im Internet verfügbaren Daten könnten „über Suchprogramme ohnehin nach Stichworten durchsucht werden“. Bei Bevölkerungsumfragen wolle sich die Regierung auch in Zukunft auf repräsentative und wissenschaftlich fundierte Studien verlassen, so der Staatsminister.

Datensammlung bei Facebook ausdrücklich untersagt

Bei Facebook hatte es noch keine offizielle Anfrage der sächsischen Landesregierung gegeben, hieß es gegenüber LVZ-Online. In den Nutzungsbedingungen des Online-Netzwerks ist es ohnehin ausdrücklich verboten, Daten automatisch, beispielsweise mithilfe einer Software, zu sammeln. Mit einem ähnlichen Vorhaben war bereits im Juni die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (Schufa) gescheitert.